KARWAT Injektionstechnik0202
Lorbeer1962
AGB

Angebots- und Vertragsbedingungen

Den Angeboten und der Übernahme von Leistungen durch das vorgenannte Unternehmen liegen die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B, und die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil C, DIN 18309 Einpressarbeiten, DIN 18350 Putz- und Stuckarbeiten bzw. DIN 18349 Betonerhaltungsarbeiten mit folgenden Maßgaben zugrunde:

I.

1.1 Sämtliche Preisangaben erfolgen unter der Voraussetzung, dass die im Leistungsbeschrieb angegebenen Massen zutreffen und dass die angebotenen Leistungen ohne anormale Erschwernisse erbracht werden können.

1.2 Soweit der Leistungsbeschrieb nicht vom Anbieter selbst erarbeitet wurde, wird eine Haftung für die Übereinstimmung des Leistungsbeschriebes mit den Eingabe- und Werkplänen nicht übernommen.

2.1 Angebote werden erstellt auf der Basis der im Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Lohn- und Materialpreissätze.

2.2 Soweit Leistungsbeschriebe vom Bieter selbst erarbeitet werden, erfolgt die Aufstellung nur dann kostenlos, wenn der Anbieter den Zuschlag auf die Arbeiten erhält oder wenn der Leistungsbeschrieb mit sämtlichen Unterlagen umgehend an den Anbieter zurückgesandt wird. Wird der vom Anbieter erarbeitete Leistungsbeschrieb hingegen in seiner Gesamtheit, in seinen wesentlichen Grundzügen oder in wesentlichen Teilen weiter verwendet, so ist hierfür eine Vergütung in Höhe von 10 % der Angebotssumme zu entrichten. Kostenschuldner dieser Summe ist in jedem Fall derjenige, an den das Angebot gerichtet war.

2.3 Nachgewiesene Materialpreissteigerungen sind im gesetzlich zulässigen Rahmen nur dann zusätzlich zu vergüten, wenn und soweit diese 0,5 % der Gesamtangebotssumme übersteigen.

3. Falls nichts anderes vereinbart, ist die Vergütung für die Übernahme der verantwortlichen Bauleitung im Sinne der Bauordnung des Landes NRW oder des SAARLANDES in derAngebotssumme nicht enthalten. Für die Übernahme der verantwortlichen Bauleitung wird grundsätzlich eine Vergütung in Höhe von 10% der Abrechnungssumme bzw. der Gesamtsummen aller Gewerke berechnet, auf welche sich die verantwortliche Bauleitung beziehen soll.

4. An Angebote erklärt sich der Bieter für 4 Wochen, gerechnet ab Absendung des Angebots, gebunden.

5. Treten nach Angebotsabgabe tarifliche Lohn- oder Gehaltsänderungen auf, so sind diese im gesetzlich zulässigen Rahmen mit einem Zuschlag von 10 % zusätzlich zu vergüten.

II.

1.1 Die Vereinbarung evtl. Fertigstellungstermine erfolgt unter der Voraussetzung, dass sämtliche Arbeiten zum vorgesehenen Termin begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden können.

1.2 Wenn für die Aufnahme der Arbeiten kein Termin vereinbart wurde, ist dem Auftragnehmer eine Frist von 24 Werktagen nach Aufforderung zur Aufnahme der Arbeiten einzuräumen.

1.3 Können die Arbeiten aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht rechtzeitig aufgenommen oder fortgeführt werden, verlängern sich die Fristen entsprechend. Bei Unterbrechungen sind der verlängerten Frist 6 Werktage für die Wiederbesetzung der Baustelle zuzurechnen. Sofern der Auftragnehmer nachweist, dass er für die Zeit nach dem vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin bereits andere Aufträge angenommen hat, hat die Erfüllung dieser Aufträge Vorrang.

1.4 Schlechtwettertage im Sinne des Arbeitsförderungsgesetzes verlängern die vertraglichen Fristen.

1.5 Bei vom Auftraggeber verschuldeten Verzögerungen des Arbeitsbeginns oder bei von ihm verschuldeten Unterbrechungen des Arbeitsfortganges hat der Auftraggeber für die Kosten des Stillstandes aufzukommen.

1.6 Sämtliche Fertigstellungstermine beziehen sich jeweils auf den Abschluss der Arbeiten, die in einem Zug und ohne Einschaltung anderer Gewerke durchgeführt werden können.

2.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die freie und ungehinderte Zufahrt zur Baustelle für alle notwendigen Maschinen und Transportgeräte sicherzustellen. Eine evtl. notwendige Herstellung oder Unterhaltung von Baustraßen innerhalb des Baustellengeländes ist gesondert zu vergüten.

2.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwa im Bereich der Baustelle liegende Kabel, Versorgungs- und Entsorgungsleitungen hinzuweisen, andernfalls hat er den Auftragnehmer von jeglichen Folgen aus derartigen Schäden freizustellen.

3.1 Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr dafür, dass seine Leistungen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind: konstruktiv bedingte Schäden, Schäden infolge eines bei Auftragsübernahme nicht bekannten Grundwasserandranges, Schäden infolge aggressiver Wässer, Schäden infolge von Bodensetzungen oder Geländebewegungen, Schäden infolge einer Anwendung der Mischbauweise sowie Schäden, die infolge eines vom Auftraggeber gestellten fehlerhaften Materials auftreten. Eine mehr als optische Prüfungspflicht obliegt dem Auftragnehmer bei bauseits gestellten Materialien nicht.

3.2 Bei Instandsetzungs- und Umbauarbeiten auftretende Mängel fallen nur insoweit unter die Gewährleistung, als sie nicht auf Mängel am Bauwerk zurückzuführen sind, die vor und während der Ausführung der Arbeiten verdeckt waren.

4.1 Die Entrichtung von Abschlagszahlungen in möglichst kurzen Abständen ist Voraussetzung für die Übernahme und Durchführung jeden Auftrags.

4.2 Schlussrechnungen mit einem Rechnungsbetrag von weniger als 50.000,00 € sind 1 Monat nach Einreichung zur Zahlung fällig. Die Höhe der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird im gesetzlichen Rahmen nach dem zum Zeitpunkt der Abnahme gültigen Satz berechnet.

4.3 Sofern ein Sicherheitseinbehalt vereinbart wird, ist dieser spätestens 6 Monate nach Fälligkeit der Schlussrechnung zur Zahlung fällig; er ist ab Fälligkeit der Schlussrechnung mit 10 % zu verzinsen. Im Übrigen gilt § 17 VOB B.

4.4 Bei Pauschalpreisvereinbarungen erstreckt und beschränkt sich die Leistung des Auftragnehmers auf die im Angebot / Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen samt Nebenleistungen im Sinne des Teils C der VOB. Leistungen, die vom Angebot / Leistungsverzeichnis nicht erfasst sind, hat der Auftraggeber gesondert zu vergüten. Die Vergütung wird entweder durch Vereinbarung mit dem Auftraggeber oder auf der Basis der Preisermittlung für das Angebot / Leistungsverzeichnis festgesetzt. Evtl. gewährte Skonti, Abgebote o. Ä. erstrecken sich auf derartige Leistungen nicht.

4.5 Die Berechnung von Skonti, Abgeboten o. Ä. wird grundsätzlich ausgeschlossen. Soweit ausnahmsweise schriftlich ein Skonto, Abgebot oder Ähnliches gewährt wird, gilt dies nur, wenn alle vereinbarten Einzelzahlungen termingerecht geleistet werden.

4.6 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist nur möglich, soweit diese rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Auftraggebers wird ausgeschlossen.

5. Die Einleitung des Konkurses, des Vergleichs oder außergerichtliche Vergleichsverhandlungen über das Vermögen des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer jederzeit, anstelle der vereinbarten Zahlungen sofortige Barzahlung zu verlangen, ohne dass es der Stellung einer Nachfrist bedarf. Hier neben ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Stellung einer Nachfrist den Vertrag zu kündigen. Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Nr. 5 VOB Babzurechnen. Etwaige weitere Ansprüche des Auftragnehmers werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

6. Abweichungen von diesen Angebots- und Vertragsbedingungen oder Zusätze hierzu bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung.

7. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Angebots- und Vertragsbedingungen gesetzlichen Vorschriften zuwiderlaufen sollten, treten an die Stelle dieser Bestimmungen die entsprechenden Vorschriften der VOB Teil B.

8. Der Text der VOB Teil B ist im Buchhandel erhältlich; er kann auch während der Geschäftszeit in meinem / unserem Büro eingesehen werden. Auf Wunsch stellen wir Ihnen ein Exemplar auch leihweise zur Verfügung.

9.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.

9.2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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